News aus dem Stadtrat – 4. Juli 2024
Nemo nach Bern, dafür Raus aus Erdgas und mehr Kreislaufwirtschaft. Das sind die GFL-Themen an der heutigen Stadtratssitzung.
Soll sich die Stadt Bern – zusammen mit Biel – für den European Song Contest ESC bewerben? Der Gemeinderat beantragt genau dies, zusammen mit einem Kredit von 7 Millionen Franken für den Anlass. Die Fraktion hingegen tut sich schwer mit solchen Grossanlässen. Zu oft muss dabei die öffentliche Hand Geld aufwerfen, damit sich private Organisationen – oft auch steuerbefreit und auch sonst nicht über alle Zweifel erhaben – eine goldene Nase daran verdienen können.
Es braucht in diesem Fall kein neues Stadion, aber doch eine Festhalle, die erst einen Monat vor dem Anlass fertiggestellt wird. Denkbar wenig Zeit, um allfällige Kinderkrankheiten auszumerzen und Erfahrungen zu sammeln, bevor der internationale Grossanlass durchgeführt werden soll. Die eine Hälfte der Fraktion mag sich deshalb nicht dafür aussprechen. Für die andere Hälfte überwiegt die Freue am Sieg von Nemo, das Zeichen für mehr Diversität und vielleicht auch gegen rückwärtsgewandte und diskriminierende Haltungen das so gesetzt werden kann.
Einig ist sich die Fraktion hingegen, dass die Stadt aus Erdgas aussteigen sollte. Der Gemeinderat hat als Antwort auf eines von der GFL miteingereichten Postulates in seinem Prüfungsbericht aufgezeigt, dass er diese Haltung grundsätzlich teil. Damit es dabei nun aber auch effektiv vorwärts geht, hat die GFL heute eine Motion eingereicht, die nach der nun erfolgreich erfolgten Prüfung den effektiven Ausstieg fordert.
Nicht einverstanden ist die Fraktion hingegen mit dem gemeinderätlichen Prüfungsbericht zu einem ebenfalls von der GFL eingereichten Postulat zur Weiterentwicklung der Klimaplattform der Wirtschaft. Die Fraktion ortet beim Gemeinderat eine Lustlosigkeit, sich mit dem Thema Kreislaufwirtschaft auseinanderzusetzen und sieht dringenden Bedarf an einen energischen Impuls um die Klimaplattform voranzubringen. Die Stadt muss aktiv auf Unternehmen zugehen und mit gemeinsam erarbeiteten, aber verpflichtenden Zielen und Massnahmen mehr Verbindlichkeit schaffen.