Abstimmungen vom 13.02.2011
Kantonale Vorlagen
Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
– Ökologisches Besteuerungsmodell «Ecotax»: JA
– Volksvorschlag: NEIN
Eidgenössische Vorlage
Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»: JA
Kantonale Vorlagen
Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN
Für die GFL ist das Nein zu Mühleberg – bzw. zum „Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg“ – eine der wegweisenden Abstimmungen bezüglich der Perspektiven in der Energiepolitik. Es geht um eine „Kernfrage“ der Grünen Politik.
Die GFL glaubt fest daran, dass der Weg hin zu einer effizienteren Nutzung und nachhaltigeren Produktion von Energie nicht unmöglich ist. Entgegen der Annahme der BKW und des Grossen Rates siegt die Überzeugung, dass bei adäquater Förderung die alternativen und erneuerbaren Energien in Zukunft den Energiebedarf nicht nur des Kantons Bern werden decken können.
Für die GFL ist der Verzicht auf Strom aus der Dinosauriertechnik „Atomkraftwerk“ ein wichtiger Meilenstein. Die Stadt Bern hat sich bereits für ein Ausstiegszenario entschieden. Ebenso die Stadt Zürich. Weitere folgen sicher. Nur wenn wir ein starkes Signal für eine Energiewende senden, werden die Stromkonzerne ihre Politik überdenken… Geben wir Ihnen die Gelegenheit, diese in Zukunft nachhaltig und ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu gestalten!
Die GFL hofft auf ein klares Verdikt der Bevölkerung von Stadt und Kanton für eine zukunftgerichtete Energiepolitik ohne gefährliche Hinterlassenschaften für viele Generationen. Deshalb empfiehl die GFL den Stimmberechtigten ein Nein zur Vorlage „Mühleberg.“
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
– Ökologisches Besteuerungsmodell «Ecotax»: JA
– Volksvorschlag: NEIN
Eidgenössische Vorlage
Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»: JA