Abstimmungen vom 13. Juni 2010
An ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2010 hat die Grüne Freie Liste GFL für die Abstimmungen vom 13. Juni folgende Parolen gefasst:
Initiative „Keine gewalttätigen Demonstrationen!“ – NEIN
Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland oder an die Teilkonferenz: Teilrevision Gemeindeordnung (GO) – JA
ZPP Mingerstrasse: Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses – JA
An ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 12. Mai 2010 hat die Grüne Freie Liste GFL für die Abstimmungen vom 13. Juni folgende Parolen gefasst:
Initiative „Keine gewalttätigen Demonstrationen!“ – NEIN
Nach spannender Diskussion unter Beteiligung von Stadtrat Martin Schneider (Co-Präsident BDP Stadt Bern, Grossrätin Natalie Imboden (GB) und Peter Künzler (GFL) empfehlen die Mitglieder der GFL – wie Vorstand und Fraktion – zur Initiative „Keine gewalttätigen Demonstrationen!“ ein NEIN in die Urne (oder ins Stimmkuvert) zu legen.
Zwar waren sich alle einig, dass gewalttätige Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden sollen und müssen und des Ausschreitungen an Demonstrationen nicht tolerierbar seien. Allerdings überwogen die Zweifel an der Praktikabilität des Entfernungsartikels gegenüber der Hoffnung, mit diesem Instrument Gewaltexzesse an Demos kontrollieren zu können. Es wurde bezweifelt, dass die Wirkung des neuen Artikels über einen Placeboeffekt hinaus konkrete Wirkungen zeigen könnte – zumal die effektive Umsetzung des Paragrafen auch in Polizeikreisen umstritten zu sein scheint.
Mit dem 1999 im Kanton Bern eingeführten Vermummungsverbot gibt es bereits ein Beispiel für einen Artikel, der letztendlich an der konkreten Umsetzung scheitert. Ob es noch mehr solche deklarative Artikel braucht wurde bezweifelt. Angemerkt wurde aber, dass man ja mit den entsprechenden Normen z.B. im Strafrecht bereits eine Handhabe gegen Sachbeschädigungen während Demos habe.
Die GFL-Mitglieder beschlossen schliesslich mit grossem Mehr die Nein-Parole, liessen aber Durchblicken, dass das auf keinen Fall ein Freipass für Demo-Chaoten, Randalierer oder Sachbeschädigungen sei. Sollte jemand einen umsetzbaren Artikel zur Eindämmung von Gewalt an Demos vorschlagen, sei das Resultat der internen Diskussion wieder offen.
Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland oder an die Teilkonferenz: Teilrevision Gemeindeordnung (GO) – JA (einstimmig)
ZPP Mingerstrasse: Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses – JA (einstimmig)
Neu im Vorstand der GFL
Nach dem Rücktritt des erfahrenen alt-Stadtrat Ueli Stückelberger aus dem Vorstand der GFL wurden gestern zwei neue Köpfe in dieses Gremium gewählt:
Andera Gian Mordasini, 33
lic. phil. hist. mit Zertifikat in Allgemeiner Ökologie
Marco Robertini, 32
Jurist