Am 7. März finden in der Stadt Bern zwei wichtige Abstimmungen statt. Einerseits wird über die „Sicherheitsinitiative der FDP“ und den „Gegenvorschlag des Gemeinderates“ befunden.Die zweite Abstimmung dreht sich um den Neubau der Feuerwehrkaserne.

Sicherheitsinitiative und Gegenvorschlag

Vor knapp 3 Jahren wurde von der Mitgliederversammlung der GFL Stadt Bern ein umfassendes Sicherheitspapier verabschiedet. Damit steckte die GFL ihre Vorstellungen bezüglich Sicherheitspolitik ab. Danach hat sich die Fraktion auch bei der Abstimmung im Stadtrat gerichtet.
Vorstand und Fraktion empfehlen, die Sicherheitsinitiative abzulehnen, den Gegenvorschlag des Gemeinderates aber anzunehmen. In jedem Fall aber soll bei der Stichfrage der Gegenvorschlag angekreuzt werden.
Die Initiative will eine Aufstockung der sichtbaren Polizeipräsenz um mind. 110’000 Stunden – was 40 Vollstellen entspricht. Zusätzlich soll die Polizei 25’000 Stunden soll Präventionsarbeit durch die Polizei geleistet werden. Kosten für das Gemeinwesen. ca. 5,8 Mio. Franken.
Der Gegenvorschlag will einen schrittweise, massvollen Ausbau der Polizeipräsenz um 10’000 Stunden 2010 und um weiter 20’000 Stunden 2 Jahre später.  Gleichzeitig soll PINTO um 240 Stellenprozente aufgestockt werden – u.a. für Prävention und Präsenz in den Quartieren.
Für die GFL ergaben sich folgende Überlegungen:
1.) Sicherheit mit Mass
Die GFL negiert nicht die (subjektiven) Sicherheitsbedürfnisse der Berner/innen. Auch wenn Bern objektiv zu den sicheren Städten gehört – wenn Leute sich unsicher fühlen, muss etwas getan werden. Wir sind überzeugt, dass sichtbare Polizeipräsenz ein taugliches Mitte unter vielen ist, um hier eine Verbesserung zu erzielen.
Dabei schiesst die Initiative aber weit übers Ziel hinaus. Schon der Umstand, dass Ausgaben von 5,8 Millionen fest und unflexibel in die Stadtverfassung geschrieben werden sollen, wirft viele Fragen auf. Zudem stellt sich die Frage, ob die Präsenz alleine wirklich die Zahl der Delikte zu senken vermag – selbst Polizeikommandant Stefan Blättler hat hier Zweifel.
2.) Sicherheit für alle und überall
Während sich die Initiative darauf beschränkt, mehr sichtbare Präsenz für „neuralgische Punkte“ zu erzielen, sucht der Gegenvorschlag nach nachhaltigeren Ansätzen: Mit PINTO soll die Sicherheit auch in den Quartieren erhöht und vermehrt auf Prävention gesetzt werden. Dafür soll PINTO um 240% aufgestockt werden.
3.) Sicherheit muss auch bezahlbar sein
Würde die Initiative angenommen, würden jährliche Ausgaben von fast 6 Millionen Franken in die Gemeindeordnung verankert – ohne Möglichkeit, den Bedarf jedes Jahr zu überprüfen. Der Gegenvorschlag ist viel flexibler.  Die Kosten des Gegenvorschlags liegen allerdings um 3 Mio. tiefer – bei 2,3 Mio. Franken/Jahr.
Die obenstehenden Argumente und das Sicherheitspapier 06 haben Fraktion und Vorstand zur obenstehenden Parole geführt.
Sicherheistinitiative: NEIN
Gegenvorschlag: JA
Stichfrage: Gegenvorschlag ankreuzen

Neubau der Feuerwehrkaserne

Beim Neubau der Feuerwehrkaserne empfehlen Fraktion und Vorstand ein klares Ja. Ein Gemeinwesen braucht eine moderne, funktionierende Feuerwehr. Das kann mit der alten Kaserne am Viktoriaplatz nicht mehr gewährleistet werden. Opposition könnte dem Projekt erwachsen, weil Berner/innen den Stadtbauten Bern StaBe eine Quittung für Bärenpark
und Kommunikationspannen präsentieren wollen. Die Themen dürfen nicht vermischt werden! Bern braucht eine funktionierende Feuerwehr, die StaBe-Diskussion muss an einem andern Ort geführt werden.
Neubau der Feuerwehrkaserne: JA