Schwarzes Wochenende für Grüne Themen
Ein wenig erfreuliches Wochenende für grüne Anliegen. Die kantonale Anpassung der Motorfahrzeugsteuer scheitert an der Urne. Auch die Medienförderung findet keine Mehrheit. Erfreulich dabei: die Stadt Bern sagt zu beiden Geschäften überdeutlich Ja, angenommen werden auch sämtliche städtischen Geschäfte.
Bitteres Nein zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer
Der Frust ist gross. Die Vorlage für eine moderne Motorfahrzeugsteuer, die eine Besteuerung in Abhängigkeit der Co2-Emissionen erlaubt hätte, ist mit 53.0 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert worden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Angstkampagnen der Klimaschutz-Gegner leider zu gut verfangen. Kaum begründbare Befürchtungen, wonach die Massnahmen das eigene Portemonnaie zusätzlich belasten könnten, reichen offenbar aus, um wichtige Klimaanliegen an der Urne stoppen zu können. Für die Grüne Freie Liste aber noch lange kein Grund, den Kampf aufzugeben. Und immerhin: Die Stadt Bern sagt mit sehr deutlichen 74.5 Prozent Ja zur Motofahrzeugsteuer. Das macht Hoffnung.
Wenig Erfolg für das Massnahmenpaket für die Medien
Ebenfalls keinen Erfolg vor den Stimmbürger:innen hatte das Massnahmenpaket für die Medien. 54.6 Prozent sagten dazu Nein. Für die Grüne Freie Liste ein bedauerlicher Entscheid, die Unterstützung für lokale und kritische Medien wäre wichtig gewesen. Hier wird nun das nationale Parlament gefordert sein, um neue Lösungen auf den Tisch zu bringen. Denn auch wenn Projekte wie «Die Republik» und «Die Hauptstadt» Hoffnung machen, es braucht mehr Unterstützung für unabhängige Medien! Auch hier aber ist erfreulich zu sehen, dass die Berner:innen dies genauso sehen und das Massnahmenpaket mit 64.3 Prozent deutlich angenommen haben.
Stadt Bern sagt Ja zu sämtlichen Vorlagen
Auch bei den Stadtberner Geschäften ist auf die Berner:innen Verlass. Sämtliche Vorlagen finden deutliche Mehrheiten. Damit steht der Sanierung des Wysslochgutes und dem Einbau einer Tagesschule nichts mehr im Wege, gleiches gilt für die Regulierung von Zweitwohnungen in der Altstadt.
Die Grüne Freie Liste freut sich auch über die klare Annahme der Teilrevision der Gemeindeordnung. Sie ermöglicht eine effizientere Erstellung und Beratung der jährlichen Budgetgrundlagen, schafft eine stufengerechte Jahresberichterstattung, regelt die Zuständigkeiten klar und bringt dem Stadtrat unter anderem eine eigenständige Finanzkommission. Einziger Wermutstropfen ist, dass im Variantenentscheid zur Budgetabstimmung die Variante 1 mit einer obligatorischen jährlichen Budgetabstimmung mit 54.6 Prozent obsiegt hat. Aber immerhin ist dieser Entscheid klimaneutral.