Pressemitteilung
 
Bern, 11. Dezember 2009

StaBe: Und sie bewegt sich doch!

Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern GFL zeigt sich erfreut darüber, dass der Gemeinderat Bewegung in die Frage um den Status und die Organisationsform der Stadtbauten Bern StaBe gebracht hat.

Bereits bei der Ausgliederung war die GFL/EVP-Fraktion als einzige skeptisch gegenüber dem Vorhaben. Die Auslagerung wurde einzig unter dem Blickwinkel buchhalterischer Abschreibungsgewinne beschlossen. Das erwies sich – wie befürchtet – als falsch. Als weitere Problempunkte wurden u.A. das Spannungsverhältnis, das sich aus der Stadt als Eigentümerin und der Stadt als Kundin ergab und die Stellung und (fehlenden) Schnittstellen zu andern Ämtern und Behörden aufgeführt. An den Problempunkten hat sich bis heute im Grundsatz nichts geändert – während sich der abschreibungstechnische Vorteil von Jahr zu Jahr reduzierte.

Dass der Gemeinderat nun zur Einschätzung kommt, dass über eine neue Organisationsform (wieder) nachgedacht werden kann freut die GFL. Weil nun Bewegung in die Sache kommt, kann ganzheitlich und nachhaltig über die Zukunft des städtischen Hochbaus und über die Verwaltung der Städtischen Liegenschaften nachgedacht werden.

Ein Hauptkritikpunkt der GFL waren und sind auch offensichtliche Schnittstellenprobleme zwischen den Ämtern und Behörden, die in der Stadt an der Planung, dem Bau, dem unterhalt und der Verwaltung der Bauten beteiligt sind. Für die GFL dürfen in der Planung der „Rückführung der StaBE in die Stadtverwaltung“ keine Denkbarrieren zum tragen kommen. Gleichzeitig kann und soll über die „Wiedergeburt“ eines Hochbauamtes ebenso nachgedacht werden dürfen wie über ein gemeinsames Dach für die Planungsämter (Amt für Stadtplanung, das Amt für Verkehrsplanung sowie die Abteilung Stadtentwicklung). Auch über den bereits in einem Vorstoss geforderten Stadtbaumeister kann im gleichen Zuge diskutiert werden.

Bei der StaBe gibt es heute unbestritten ein grosses „Know how.“ Von diesem soll und kann auch in Zukunft profitiert werden – gehen doch auch in einer neuen Organisationsform die Aufgaben, die bis anhin bewältigt wurden, nicht verloren. 

Die GFL freut sich auf konstruktive Diskussionen im Rahmen des Planungskredits. Die Diskussion muss diesmal sorgfältig und sachbezogen verlaufen. Schnellschüsse sollten unbedingt vermieden werden. Angesichts der unbestreitbaren Probleme der StaBe im laufenden Jahr besteht zurzeit die Gefahr, dass einmal mehr statt der erforderlichen Sachdiskussion kurzfristige Massnahmen anvisiert werden. Unser Postulat verlangte aber die Korrektur von Beschlüssen, welche in der Verantwortung von Stadtrat und Parlament lagen und die auf mittlere bis lange Frist wirksam werden müssen. Aus diesem Grund werden wir uns Zeit für eine sorgfältige Würdigung der vom Gemeinderat vorgelegten Grundlagepapiere nehmen. Wir werden die kommende Weihnachtspause dazu nutzen, um uns weitergehende Gedanken über die Form der „Rückführung StaBe“, die möglichen Angliederungen an bestehende Behörden, die Schaffung neuer und die Eingliederung in mögliche Direktionen zu machen. 

Auskunftspersonen: Peter Künzler, Fraktionschef GFL/EVP, 079 742 87 91

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