Überparteiliches Komitee für das fortschrittliche neue Schulreglement gegründet
SP und JUSO der Stadt Bern, das Grüne Bündnis, Junge Alternative JA!, Grüne Freie Liste, der vpod und LEBE nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Referendum gegen das revidierte Schulreglement der Stadt Bern zustande gekommen ist! Damit verzögert sich auch die Realisierung des Integrations-Artikels in der Stadt Bern – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler!
SP und JUSO der Stadt Bern, das Grüne Bündnis, Junge Alternative JA!, Grüne Freie Liste, der vpod und LEBE nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Referendum gegen das revidierte Schulreglement der Stadt Bern zustande gekommen ist! Damit verzögert sich auch die Realisierung des Integrations-Artikels in der Stadt Bern – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler!
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die bürgerliche Allianz aus SVP, CVP und FDP ein fortschrittliches Schulreglement mit falschen Behauptungen erfolgreich torpediert. Die vom Stadtrat am 21. und 28. Januar 2010 beschlossene Teilrevision des Schulreglements berücksichtigte die vom Kanton beschlossene Integration und war praktisch ausschliesslich eine Anpassung an übergeordnetes Recht.
Leider argumentierte das Initiativkomitee offenkundig mit Unwahrheiten: So wurde zum Beispiel fälschlicherweise behauptet, dass die Kleinkassen geschlossen würden. Ganz offensichtlich haben diese zum Teil unwahren aber emotionalen Argumente genügend Personen zu einer Unterschrift bewegen können.
Die unterzeichnenden Parteien, der vpod und LEBE werden ein Komitee gründen, welches sich für die beschlossene Teilrevision einsetzen wird. Eine entsprechende Medienkonferenz wird noch im April einberufen werden.
Weiter fordern sie die Verantwortlichen der Direktion Bildung, Soziales und Sport BSS auf, die Konsequenzen dieser Verzögerung bei der Umsetzung des teilrevidierten Schulreglements unverzüglich zu kommunizieren, damit Eltern und Lehrkräfte Klarheit darüber erhalten, welche Schritte nun folgen werden.