Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 11. Mai 2023
Diese Woche im Stadtrat: Anpassungen am Geschäftsreglement des Stadtrates, Vorstösse zum Umgang der Stadt mit Flüchtlingen, eine Motion für unentgeltliche Rechtshilfe für Armutsbetroffene sowie eine zur Höhe der Verpflegungskosten in den Tagesschulen.
Das Geschäftsreglement des Stadtrates soll in drei Bereichen angepasst werden: den Umgang mit dringlichen Vorstössen, Diskussionen aus aktuellem Anlass sowie die finanzielle Entschädigung für die Fraktionen. Die GFL setzt sich dafür ein, dass das Ratsbüro weiterhin abschließend über die Dringlichkeit von Anträgen entscheidet. Würde diese Kompetenz dem Rat selbst übertragen, könnte die Dringlichkeit von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen und nicht vom Inhalt eines Vorstosses abhängen. Bei Diskussionen aus aktuellem Anlass befürwortet die GFL eine Regelung, die auf einen Vorstoss von Manuel C. Widmer zurückgeht, und fordert, dass entsprechende Anträge bis spätestens am Mittag vor der Ratssitzung eingereicht werden müssen. Zudem spricht sich die GFL dafür aus, dass die Sitzungsgelder nicht mehr automatisch der Teuerung angepasst und die finanzielle Entschädigung für die Fraktionen gedeckelt werden sollen – hier mit einer eigenen Variante. Das Geschäft geht nun in die zweite Lesung.
Im Block wurden drei Vorstösse zur Migration behandelt. Die GFL unterstützte eine Motion zur Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung für Flüchtlinge, sodass mehr als nur Schmerzbekämpfung ermöglicht wird. Ebenso unterstützte die GFL eine Motion, die Sozialhilfe für Flüchtlinge fordert, und eine weitere Motion zur Einrichtung einer Kommission für Migration und Flucht. Alle drei Motionen wurden als Richtlinien angenommen, wodurch dem Gemeinderat der notwendige Handlungsspielraum gegeben wird, um diese Geschäfte, die außerhalb seines Kompetenzbereichs liegen, angemessen zu bearbeiten.
Zu seinem Recht kommen ist immer wieder eine Herausforderung, insbesondere wenn man sich finanziell nur knapp über Wasser halten kann und bereits durch diese Probleme stark belastet ist. Die GFL unterstützt deshalb eine Motion, die ein Konzept für verbesserte Rechtshilfe für Armutsbetroffene fordert. Eine bereits umgesetzte, von der GFL mitunterzeichnete Motion fordert sozialverträgliche Mahlzeitentarife an Tagesschulen – was jedoch den Rat nicht davon abhielt, eine hitzige Debatte darüber zu führen. Auch hier stimmte die GFL klar mit Ja.