Sollen die Sitzungsunterlagen des Stadtrates jeweils an den Sitzungen gedruckt aufliegen, ist die Kernfrage bei einer Anpassung im Geschäftsreglemt des Stadtrates. Sind wir mittlerweile nicht alle so digital unterwegs, dass wir auf gedruckte Unterlagen verzichten können? Oder schliessen wir so weniger computeraffine Personen aus dem Ratsbetrieb aus? Sowohl als auch findet die GFL. Die meisten Stadträt*innen sitzen heute mit Laptop im Ratssaal, die gedruckten Unterlagen landen ungelesen im Altpapier. Diese Ressourcen und Kosten können problemlos eingespart werden. Gleichzeitig braucht es aber für all diejenigen, die lieber mit Papier in den Händen arbeiten weiterhin auch die Möglichkeit, die Unterlagen in gedruckter Form zu erhalten.

Soll ewb einen höheren Anteil der Gewinne an die Stadt abliefern, um damit die steigenden Lebenskosten der Bevölkerung bekämpfen zu können? Soll ewb die Preise für Strom und Gas senken? Die GFL hat den Vorstoss ausführlich diskutiert. Die steigenden Preise sind unbestritten ein erhebliches Problem für viele Haushalte. Gleichzeitig ist es essenziell, dass ewb über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um den Wandel zu nachhaltiger Energie umsetzen zu können. Die GFL will Sozial- und Klimapolitik nicht vermischen und spricht sich deshalb mehrheitlich gegen eine höhere Gewinnabschöpfung aus. Nicht zuletzt, weil es das falsche Signal ist, mitten in einer Klimakrise Energiepreise senken zu wollen.

Grund zum Feiern gibt es bei einer GFL-Motion, welche eine Roadmap für erneuerbare Wärmeversorgung fordert. Auf den Tag genau vor vier Jahren wurde die Motion eingereicht. Damit hat sich das Feiern aber auch bereits erschöpft. Inhaltlich ist in all den Jahren noch wenig geschehen, von einer Roadmap sind wir weiterhin weit entfernt. Die Motion hat deshalb – trotz ihres für politische Vorstösse respektablen Alters – nichts an Aktualität verloren und findet entsprechend auch im Rat eine klare Mehrheit.

Ein weiterer hauseigener Vorstoss verlangt ein stärkeres Engagement der Stadt gegen die Werbeflut von Veranstaltern, welche die «Stopp Werbung»-Kleber an den Briefkasten ignorieren. Wer seinen Briefkasten mit einem solchen Kleber markiert, hat sich bewusst gegen Werbung entschieden, oftmals aus Umwelt- und Nachhaltigkeitsüberlegungen und um unnötigen Abfall zu vermeiden. Dies sollte auch von Veranstaltern respektiert werden. Eine Mehrheit im Rat folgte diesen Überlegungen nicht.

Der Bypass Bern Ost ist wichtig, um eine durch die A6 geschlagene Narbe in der Stadt zu reparieren. Über eine Überdeckung der Autobahn kann die Lärmbelastung massiv reduziert werden und die heute durchschnittene Stadt kann wieder zusammenwachsen. Dafür braucht es im Prinzip keinen eigenen Vorstoss aus dem Stadtrat, das Projekt ist mittlerweile in der Pipeline des ASTRA – allerdings als drittes Element hinter zwei Etappen – Entflechtung Wankdorf und Ausbau Grauholz – welche von der Fraktion abgelehnt werden. Die GFL will deshalb mit ihrer Unterstützung für diese Motion ein deutliches Zeichen setzen – und klar machen, dass für die GFL der Bypass unabhängig von den restlichen Etappen realisiert werden muss.