Mit Besorgnis betrachtet die GFL/EVP-Fraktion das für 2024 budgetierte Defizit von 37 Millionen Franken und die weiteren Aussichten gemäss AFP. Die mittelfristige finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt darf nicht geschmälert werden. Die GFL/EVP-Fraktion unterstützt daher Massnahmen für eine weitere Stabilisierung des Finanzhaushalts.

Von den knapp hundert neuen Stellen ist zwar rund die Hälfte über den Lastenausgleich finanziert, und ein Teil des Wachstums ist auf die wachsenden Schülerinnenzahlen zurückzuführen, aber es sind dennoch rund zehn neue Stellen, welche der Gemeinderat von sich aus neu geschaffen hat. Aus Sicht der GFL/EVP sollte insbesondere der mit dem neuen Schulreglement beschlossene höhere Betreuungsschlüssel gestaffelt und mit Augenmass eingeführt werden.

Bei der mittelfristigen Investitionsplanung vermisst die GFL/EVP zudem eine klare Priorisierung. Die Pipeline der Projekte scheint trotz knapper Personalressourcen weiterhin voll zu sein. Gleichzeitig sehen die Kennzahlen der Finanzstrategie nach wie vor nicht sehr gut aus.

Die Schaffung der freiwillig geschaffenen neuen Stellen ist zwar mehrheitlich inhaltlich gut begründet und nachvollziehbar. Grundsätzlich strebt der Gemeinderat mit dem Vorgelegten nach wie vor das Ziel eines mindestens ausgeglichenen Budgets an. Dass dies auch 2024 und in den Folgejahren weiterhin nicht gelingen wird, sondern immer noch Defizite in mehrstelliger Millionenhöhe geplant sind, ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Zinssätze steigen. 

Die GFL/EVP Fraktion wird sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass die GFL/EVP – Fraktion unterstützt Massnahmen für eine zusätzliche Stabilisierung des Finanzhaushaltes wird, dass die Stadt insgesamt darüber nachdenkt, welche Aufgaben sie tatsächlich selber abdecken will und überprüft, ob es solche gibt, die mit Vorteil künftig ausgelagert werden könnten. Insgesamt wird sie im Rat das vorgelegte Budget mittragen.