Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 1. Juni 2023
Diese Woche im Stadtrat: Die Fusion mit Ostermundigen, eine liberalere städtische Drogenpolitik sowie das weitere Vorgehen bei einem städtischen Grundstück in der Lorraine.
Nach gut vier Jahren Arbeit ist die Fusion mit Ostermundigen nun endlich abstimmungsreif. Aus dem ursprünglichen Projekt mit insgesamt sechs Gemeinden ist ein Duo hervorgegangen, das den grossen Schritt in eine gemeinsame Zukunft wagen will. Nach intensiver Diskussion und einem flammenden Votum unseres Stapis Alec von Graffenried spricht sich eine deutliche Mehrheit – darunter einstimmig auch die GFL – für die Fusion aus und verabschiedete die Abstimmungsbotschaft. Am 22. Oktober 2023 werden auch die Stimmbürger*innen der beiden Gemeinden darüber entscheiden können.
Die jetzige Fusion ist eine once in a lifetime-Chance – wenn die Fusion jetzt nicht angenommen wird, ist das Thema auf längere Zeit erledigt. Für die GFL ist klar: die positiven Aspekte überwiegen deutlich. Die beiden Gemeinden sind längst zusammengewachsen, die heutige Gemeindegrenze trennt einen gemeinsamen Wohn-, Verkehrs- und Lebensraum und erschwert gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten. Die GFL freut sich deshalb über den klaren Entscheid des Stadtrats und hofft auf eine gemeinsame Zukunft der beiden Gemeinden.
Drei Vorstösse behandelten die städtische Drogenpolitik und mögliche Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Kokain und psychotropen Substanzen wie LSD, MDMA oder Ketamin. Welche Wirkung Verbote und Kriminalisierung haben, ist seit der Prohibition in den 30er Jahren hinlänglich bekannt. Eine drogenfreie Gesellschaft lässt sich so jedenfalls nicht erreichen. Eine Legalisierung bietet hingegen die Möglichkeit besserer Kontrollen über die Qualität und unterbindet den Schwarzmarkt – und ermöglich es, über Steuern sozial und gesundheitlich negative Konsequenzen besser abzufedern. Die GFL unterstützt daher alle drei Postulate.
An der Lorrainestrasse 49/49a wollte die Stadt ein Gebäude für eine Tagesbetreuung nutzen. Aufgrund von denkmalpflegerischen Vorschriften liess sich das Projekt nicht sinnvoll finanzieren, die Stadt sieht deshalb von diesem Vorhaben ab und will die Liegenschaft wieder vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zurückschieben. Ein Vorstoss von Lukas Gutzwiller, die Liegenschaft baldmöglichst im Baurecht abzugeben, fand keine Mehrheit, es bleibt am Gemeinderat, über die weitere Verwendung zu entscheiden.