Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 14. März 2024
Heute auf der Traktandenliste: Nach Einkommen abgestufte Betreuungsgutscheine, die Überbauung des Wifag-Areals, ein Schulprovisorium auf dem Gaswerkareal und ein Rahmenkredit für die öffentliche Infrastruktur auf dem Gebiet des Entwicklungsschwerpunktes Ausserholligen.
Die Kita-Betreuung von Kinder, ist kostspielig. Gerade für Familien mit tieferen Einkommen oft auch zu kostspielig. Dies trotz Betreuungsgutscheinen. Die städtischen Zuschläge sollen deshalb angepasst werden und neu einkommensabhängig ausgestaltet werden. Ohne dass zusätzliche Kosten entstehen, kann das System so sozialer ausgestaltet werden und einkommensschwächere Familien werden stärker unterstützt. Bis zu einem Einkommen von 43’000.- Franken erhöht sich der Zuschlag so auf 31.- Franken und reduziert sich in der Folge linear bis zu einem maximalen Einkommen von 140’000.- Franken. Eine wichtige Massnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Chancengleichheit für Kinder findet die Fraktion und stimmt der Vorlage klar zu.
Auf dem Wifag-Areal soll eine neue Überbauung entstehen. Das Projekt erfüllt zahlreiche ökologische und soziale Kriterien mit einem Anteil an preisgünstigem Wohnraumbis von einem Drittel, bis hin zu Nisthilfen für Mauersegler und Zwergfledermäuse. Anlass zu Diskussionen gab der Anteil an naturnahen Lebensräumen – die Fraktion sprach sich für einen Anteil von mindestens 20 Prozent aus – und die Anzahl Parkplätze für Motorfahrzeuge. Bei den Parkplätzen mit sechs verschiedenen Varianten obsiege der Vorschlag der GFL mit maximal 190 Parkplätzen für die gesamte Überbauung.
In den kommenden Jahren werden die Schulen Sulgenbach und Kirchenfeld saniert. Um während diesen Sanierungsarbeiten genügend Schulraum zur Verfügung zu haben, soll auf dem Gaswerkareal ein Schul-Provisorium erstellt werden. Das Provisorium soll sechs bis acht Jahre Bestand haben und ist mit der Überbauung des Gaswerkareals abgestimmt. Mittels modularer Holzbauten entsteht Schulraum für zwölf Klassen. Zudem soll eine provisorische Treppe von der Monbijoubrücke auf das Areal führen und zusammen mit einem Zebrastreifen auf der Brücke einen möglichst sicheren Schulweg ermöglichen.
Der Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Ausserholligen nimmt Form an. Um das Gebiet rund um den Europaplatz und das Weyerli zu erschliessen, wird unter anderem die Haltestelle Stöckacher verschoben. Zudem wird der Freiraum unter dem Autobahnviadukt neu gestaltet und die Personenunterführungen am Europaplatz und am Untermattweg müssen neu gebaut, respektive saniert werden. Für die insgesamt 17 Teilprojekte im Parameter braucht es einen Rahmenkredit für die öffentliche Infrastruktur von 176 Millionen Franken. Damit werden die Weichen gestellt, dass in Ausserholligen ein spannendes und grünes Areal mit Wohnraum und dem Campus Bern der BFH entstehen kann.