Was läuft im Stadtrat? – Sitzung vom 16. Februar 2023
Ohne Kunst und Kultur wird’s still. Was während der Pandemie galt, gilt auch weiterhin, Kultur ist ein wichtiger Pfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens. Damit die kulturelle Vielfalt der Stadt erhalten – und die Stadt damit lebendig – bleibt, braucht es entsprechende finanzielle Mittel. Diese werden in der Kulturbotschaft 2024 – 2027 geregelt. Die Unterstützung der 15 verschiedene Institutionen kostet die Stadt einiges. Aber das muss uns eine lebendige Stadt wert sein. Die GFL spricht sich deshalb mit Überzeugung für die Leistungsverträge aus und lehnt alle Kürzungsaufträge und Angriffe auf einzelne Kulturinstitutionen ab.
Für das Viererfeld und das Mittelfeld steht der nächste Schritt an: Die Abgabe von Bausteinen im Baurecht an die Hauptstadtgenossenschaft, die Mobiliar, die städtische Personalvorsorgekasse, die Pensionskasse der Berner Kantonalbank und die Burgergemeinde. Auf dem Viererfeld/Mittelfeld entsteht dringend benötigter Wohnraum. Für die GFL ist dabei ein hoher Anteil an bezahlbarem sowie ökologisch nachhaltigem Wohnraum wichtig. Die GFL hat zur Stärkung dieser Anliegen daher auch zwei zusätzliche Anträge miteingereicht, welche einen maximalen Baurechtszins sowie einen Mindestanteil an Wohnungen mit 4 und mehr Zimmern fordern.
Die Haustechnik im Vivarium des Tierparks ist veraltet und muss ersetzt werden. Nachdem diese zum Teil schon seit über 35 Jahren in Betrieb ist, ist das Ende der Lebensdauer erreicht. Die Ausgangslage ist eindeutig, der Kredit über 2.9 Millionen Franken wurde von der Fraktion einstimmig gutgeheissen.
Kein Platz hat es hingegen für Hetze und Ausländerfeindlichkeit. Der Stadtrat setzt da ein Zeichen und lässt einen Angriff der SVP gegen das Haus der Religionen geschlossen ins Leere laufen.
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