Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 27. April 2023
Diese Woche im Stadtrat: Betreuungsgutschriften für Rentner*innen, die Fristverlängerung mehrerer Motionen, ein zusätzlicher Kredit für die Velostation im PostParc, eine Kreditaufstockung für die Erschliessung des Entwicklungsschwerpunktes Ausserholligen, sowie unsere eigenen Motionen zur Lichtverschmutzung und zur Förderung der Citylogistik.
Mit den Anpassungen im Altersreglement will die Stadt Betreuungsgutsprachen an Rentner*innen mit wenig finanziellen Mitteln ermöglichen, mit denen zusätzliche Dienstleistungen, wie Mahlzeitendienste oder Haushaltshilfen bezogen werden können. Damit können heute bestehende Finanzierungslücken geschlossen werden. Die Leistungen sollen als Ergänzungen zu anderen Leistungen, z. Bsp. Krankenkassen verstanden werden. Auf diese Weise soll älteren Berner*innen länger ein selbständiges Leben ermöglicht werden. Eine gute Sache findet die GFL und unterstützt die Änderungen.
Eine Lücke besteht auch bei der Velostation PostParc. So fehlt noch ein direkter Anschluss an die Gleise. Ohne einen solchen Zugang leidet die Attraktivität der Velostation, das zeigt sich bereits heute bei der im Vergleich mit den anderen Velostationen tieferen Auslastung. Der neue Zugang soll über die geplante neue Unterführung erfolgen und kurze Wege vom Veloabstellplatz zum Zug ermöglichen. Für die GFL eine klare Sache: Diese Krediterhöhung macht Sinn.
Mehr zu diskutieren gab die Kreditaufstockung für die öffentliche Infrastruktur im Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Ausserholligen. Dies weniger wegen der öffentlichen Infrastruktur, sondern wegen einer Reihe von Anträgen, die sich auf die nächsten Entwicklungsschritte auf dem ESP beziehen. So soll die Anzahl Parkplätze restriktiver gehandhabt oder autofreie Siedlungen sowie die Nutzung von Wärmepumpen geprüft werden. Die GFL ist sich bewusst, dass diese Anträge nicht Teil des eigentlichen Geschäfts sind und damit im Prinzip zum falschen Zeitpunkt erfolgen, da aber der formell richtige Zeitpunkt wiederum zu spät ist, um noch effektiv Einfluss nehmen zu können, unterstützt die GFL diese Anträge im Sinne von Anträgen mit Richtliniencharakter.
Zur Diskussion standen zwei hausgemachte Vorstösse. Erstens eine Motion von Manuel C. Widmer zur Citylogistic – der Art und Weise wie der Lieferverkehr innerhalb der Stadt abgewickelt werden soll. Zweitens eine von Patrik Wyss ausgearbeitet und von Marcel Wüthrich vertretene interfraktionelle Motion, welche effektive Massnahmen gegen Lichtverschmutzung fordert. Beide Motionen fanden im Stadtrat deutliche Mehrheiten.
Bei zwei Motionen hat sich der Stadtrat für eine Fristverlängerung ausgesprochen. So sieht der Gemeinderat im Moment keine Möglichkeit, die Motion «Jedem Kind ein Instrument» vollumfänglich umzusetzen, gleich verhält es sich bei einer Motion, die kostenpflichtige Parkplätze für Motoräder fordert. Beide Anliegen teilt die GFL und unterstützt deshalb die Fristverlängerungen.