Die GFL/EVP-Fraktion begrüsst das neue Klimareglement mit den Ergänzungsanträgen der FSU. Es gibt der Stadt Bern eine verbindliche und realistische Grundlage für ihre Klimapolitik, und es schafft die Grundlage, dass der Gemeinderat die bereits bestehenden Massnahmen ausbauen und verstärken kann, um spätestens 2045 (und bei günstigen Bedingungen bereits 2035) die Klimaneutralität auf dem Stadtgebiet zu erreichen.

Es ist klar: Die Stadt Bern wäre besser schon seit vorgestern als erst in 20 Jahren klimaneutral oder gar klimapositiv unterwegs. Die GFL/EVP-Fraktion hat in der Vergangenheit mit eigenen und mit interfraktionellen Vorstössen immer wieder gefordert, dass die Stadt den Klimaschutz priorisiert. Der eingeschlagene Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 ist ein ambitioniertes Ziel. Mit einer Verstärkung der vom Gemeinderat bereits eingeleiteten Massnahmen ist es aber ein realistisches Ziel. Die Massnahmen sind mit den wichtigsten Akteuren (insbesondere mit ewb, Bernmobil und Unternehmen der Klimaplattform der Wirtschaft) abgestimmt.

Dieses Vorgehen schafft einerseits die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit, andererseits entsteht mit dem übergeordneten Klimareglement die ebenso notwendige rechtliche Verbindlichkeit.

Forderungen nach Verschärfung und Beschleunigung der Ziele bremsen den Klimaschutz in der Stadt Bern aus. Damit würden sämtliche abgesprochenen Massnahmen infrage gestellt und müssten neu definiert werden. Die gut gemeinten Forderungen müssen durch entsprechende Massnahmen begleitet werden. Der Umbau auf eine erneuerbare Energieversorgung, gerade im Gebäudesektor, kann aber nicht von heute auf morgen erfolgen. Aus diesem Grund erteilt die GFL/EVP-Fraktion – schweren Herzens – Zielverschärfungen und Beschleunigungen zurzeit eine Absage. Die Stadt Bern ist im Vergleich zu anderen Gemeinwesen weit fortgeschritten. Die GFL/EVP-Fraktion wird in Zukunft sicherstellen, dass die Stadt sich nicht auf allenfalls erreichten Lorbeeren ausruhen wird!

Rückschläge beim übergeordneten Recht verhindern, dass die Stadt einen noch ambitionierteren Weg gehen kann. Die klare Annahme des kantonalen Klimaschutzartikels wiederum ist ein Lichtblick.

Die GFL/EVP-Fraktion begrüsst insbesondere folgende Änderungen und Ergänzungen der vorberatenden Kommission FSU:

• • Definition der Klimaziele inkl. Absenkpfade als Minimalziele (insbesondere die Erreichung des Netto-Null-Ziels bereits per 2035, wenn sich das regulatorische und das technologische Umfeld, das ausserhalb des Einflussbereichs der Stadt liegt, günstig entwickelt)
  • Separate Erreichung der Absenkpfade für die Sektoren Wärme und Mobilität
  • Verstärkter Fokus auch auf die grauen Emissionen
  • Klärung der Hierarchie: das Klimareglement bildet die Basis für die Energie- und Klimastrategie des Gemeinderats
  • Traktandierung des Controlling-Berichts zur Energie- und Klimastrategie alle zwei Jahre (damit der Stadtrat Planungserklärungen auch zu den Massnahmen einreichen kann)
  • Ergänzung und Verbesserung der statistischen Grundlagen
  • Aufnahme der Kreislaufwirtschaft und der klimaverträglichen Finanzinvestitionen in die Grundsätze

Besonders hervorheben will die GFL/EVP-Fraktion, dass von der FSU ein zusätzlicher Artikel zu klimaverträglichen Finanzanlagen nicht nur für die Stadt, sondern auch für ihre Pensionskasse im Klimareglement aufgenommen wurde. Ohne diesen zentralen Punkt würden die direkten Klimabestrebungen der Stadt nämlich indirekt unterlaufen.
Die GFL/EVP-Fraktion beantragt schliesslich eine Umformulierung von Artikel 7, indem die möglichen Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Projekte vor dem Hintergrund der geografischen Klimagerechtigkeit handlungsorientiert und somit losgelöst von der Finanzierung definiert werden sollen.
Die GFL/EVP-Fraktion erwartet, dass die Stadt insbesondere im Bereich der Gebäudesanierungen und beim Ersatz von Heizungen mit fossilen Energieträgern, aber auch bei der Dekarbonisierung der Finanzanlagen, ihre Massnahmen verstärkt. Sie ist überzeugt, dass die Stadt Bern mit dem neuen Klimareglement auf dem richtigen Weg ist.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an

• Marcel Wüthrich, GFL, Stadtrat, Sprecher FSU-Kommission zum Klimareglement, Tel. 079 787 55 17
• Lukas Gutzwiller, GFL, Fraktionschef, Tel. 076 462 31 07
• Bettina Jans-Troxler, EVP, Vize-Fraktionschefin, Tel. 079 490 23 46