Abstimmungen vom 28. November 2021
An einer lebhaften Mitgliederversammlung fassten die GFL-Mitglieder Parolen zu den fünf städtischen und den drei nationalen Geschäften für die Abstimmungen vom 28. November 2021. Anlass zur Diskussion gab dabei vor allem das Farbsack-Trennsystem.
An einer lebhaften Mitgliederversammlung fassten die GFL-Mitglieder Parolen zu den fünf städtischen und den drei nationalen Geschäften für die Abstimmungen vom 28. November 2021. Anlass zur Diskussion gab dabei vor allem das Farbsack-Trennsystem.
Fünf Mal Ja zu den städtischen Geschäften
Die gesundheitliche Belastung für die Mitarbeitenden von Entsorgung + Recycling Stadt Bern beim heutigen System der Abfallentsorgung ist eindeutig und unbestritten sehr hoch. Für den Gesundheitsschutz dieser Mitarbeitenden wird ein Ja zur Einführung des Farbsack-Trennsystems mit der darin enthaltenen Containerpflicht eine wichtige Entlastung sein. Weniger eindeutig fällt für die GFL die Bilanz beim ökologischen Nutzen aus. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist aber überzeugt, dass der Nutzen für die Städtischen Mitarbeitenden und der erleichterte Zugang zum recyceln die Nachteile überwiegen und entschied sich daher für die Ja-Parole.
Über das Budget der Stadt hat die GFL bereits an vorangehenden Versammlungen diskutiert. Entsprechend eindeutig und reibungslos verlief die Parolenfassung: Die GFL sagt deutlich Ja zum Budget 2022, auch die beiden Teilrevisionen der Bauordnung zu Zwischennutzungen und zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse sowie die Neupositionierung des Alters- und Pflegeheimes Kühlewil werden von der GFL unterstützt.
Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz
Neben den städtischen Geschäften fasste die GFL auch ihre Parolen zu den nationalen Themen. Die GFL folgt dabei den Empfehlungen der Grünen Schweiz und sagt einstimmig Ja zur Pflegeinitiative sowie zum Covid-19-Gesetz. Sympathie fand das grundsätzliche Anliegen von Richter ohne Parteizugehörigkeit der Justiz-Initiative. Schliesslich überwiegen aber die Vorbehalte, die GFL empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Die Parolen im Überblick
Die GFL sagt:
• JA zur Einführung des Farbsack-Trennsystems
• JA zum Budget 2022 der Stadt Bern
• JA zur Teilrevision der Bauordnung; Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse
• JA zur Teilrevision der Bauordnung; Zwischennutzungen
• JA zur Neupositionierung des Alters- und Pflegeheim Kühlewil
• JA zur Pflegeinitiative
• NEIN zur Justiz-Initiative
• JA zum Covid-19-Gesetz