Die GFL anerkennt die finanzielle Not der Stadt. Wir müssen sparen, um
unseren Handlungsspielraum zu bewahren. Gleichzeitig wird sich die GFL entschieden dafür einsetzen, dass trotz schwieriger Ausgangslage mit Weitsicht, guter Planung und Augenmass unsere Stadt der Nachbarschaften auf Kurs bleibt.
Der Himmel über den städtischen Finanzen ist arg bewölkt. Nach Verlusten in den beiden letzten Jahren rechnet der Gem einderat für 2022 mit einem Fehlbetrag von 50.6 Millionen Franken. Tun wir nichts, wird das verfügbare Eigenkapital bis Ende 2022 aufgebraucht sein und es droht die kantonale Zwangsverwaltung. Die GFL wird aber alles daran setzen, dass unsere Stadt die Hoheit über unsere Finanzen behält. Der Handlungsbedarf ist gross, Panik ist dennoch fehl am Platz. Die GFL ist überzeugt, dass unser Budget mit der nötigen Haushaltsdisziplin ins Lot kommen wird. Entsprechend tragen wir das Sparprogramm FIT des Gemeinderates im Grossen und Ganzen mit.
Die GFL wird die einzelnen Sparvorschläge genau prüfen, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen abwägen und allenfalls Alternativen prüfen. Uns ist es wichtig, dass weder die Leistungsfähigkeit der Stadt, noch das Versprechen einer „ Stadt der Nachbarschaften“ gefährdet. Der Gemeinderat hat ausgewogene und direktionsübergreifende Sparvorschläge vorgestellt.
Einzelne Sparvorhaben sind aber zu schmerzhaft. So steht die GFL der
Schliessung des Friedhofs Bümpliz kritisch gegenüber. In einer Stadt des Quartierlebens und der Nachbarschaft, sollte auch ein Friedhof in
angemessener Gehdistanz für die Hinterbliebenen erreichbar sein.
Sparmassnahmen, welche die freie Kulturszene betreffen, werden wir ebenfalls im Detail prüfen. Denn was hält eine Stadt der Nachbarschaften und der Quartiere als Stadt zusammen? Es ist die Kultur. Sie ist Impulsgeberin, Begegnungsort und Diskussionsplattform über die Quartiere hinaus sie ist die verbindende Ader zwischen den kleinen Nachbarschaften. Die Kultur bringt uns ins Stadtzentrum, sie provoziert uns und zwingt uns, über unsere Quartier und Denkgrenzen hinauszuschreiten, uns zu treffen und auszutauschen. Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist die Basis für unser Zusammenleben. Die Basis für unser städtisches Selbstverständnis. Gerade nach der schwierigen Zeit der Pandemie, sollte im Bereich der Kultur so wenig wie irgend möglich gespart werden.
Die GFL wird ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für eine leistungsfähige und attraktive Stadt mit gesunden und stabilen Finanzen einsetzen. Gleichzeitig werden wir wie gewohnt die Ruhe bewahren, die Sachlage differenziert analysieren und dort handeln, wo der Bedarf hoch und die Wirkung gegeben ist. Damit können die gesteckten Legislaturziele errei cht werden.
Co-Präsidium GFL
Matthias Humbel und Tanja Miljanović