Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 9. November 2023
Stärkung von Kreislaufwirtschaft beim Bau, ethische Kriterien bei der Auswahl von Darlehen an die Stadt oder die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium in Bern West. Diese und weitere Themen hat der Berner Stadtrat behandelt.
Um beim Bau der Verschwendung von Rohstoffen entgegenwirken zu können, soll bei Baueingaben jeweils ein Baustoffrecycling-Konzept vorliegen. Dies fordert die GFL in einem Postulat. Auf diesem Weg können Rohstoffe im Kreislauf erhalten bleiben, damit nachhaltiger gebaut werden kann. Denn eine grosse Zahl von wertvollen Rohstoffen liesse sich beim Abriss von Gebäuden erhalten und so ein weiteres Mal verwenden.
Ist es egal, bei wem die Stadt Darlehen aufnimmt? Bis anhin offenbar schon, so standen bisher die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit als Kriterien im Vordergrund. Ethische und moralische Kriterien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. So geht das nicht, findet die GFL und fordert Governance-Regeln bei der Aufnahme von Darlehen, welche Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Die Stadt darf sich kein blindes Auge leisten, wenn es um die eigenen Finanzen geht.
Schulraum ist ein knappes Gut, besonders auf gymnasialer Stufe – und da besonders in Berns Westen. Um dies zu beheben, soll der Gemeinderat im Stadtteil IV nach Möglichkeiten für einen Standort für ein Gymnasium zu suchen – und entsprechend auf den Kanton einzuwirken, damit ein solches Gymnasium dann auch zustande kommen kann. Ein entsprechendes interfraktionelles Postulat wurde heute im Stadtrat behandelt – ohne eine Mehrheit zu finden.
Wild auf Velospuren und Trottoirs parkierte Kurierfahrzeuge sind ein Ärgernis und ein Hindernis für den Langsamverkehr. Bei allem Verständnis für den hohen Zeitdruck, der auf den Kurierfahrer*innen lastet ist die GFL nicht bereit, solche Beeinträchtigungen für Velofahrer*innen und Fussgänger*innen einfach hinzunehmen und fordert den Gemeinderat in einem Postulat Massnahmen, damit sich auch Kurierfahrer*innen an die geltenden Regeln halten.
Ein wiederkehrendes Problem ist Racial Profiling durch die Polizei. Nach einem mittlerweile weitherum bekannten Fall am 11. Juni ist es nun auch zu einer erstinstanzlichen Verurteilung gekommen. Das geht für die GFL noch zu wenig weit. Sie unterstützt deshalb eine Motion, welche von der Polizei verhältnismässiges Handeln einfordert und eine ernsthafte Bekämpfung von Racial Profiling.
Die GFL sprach sich auch dafür aus, dass bei der Rechnungsstellung und im Zahlungsverkehr mit städtischen Stellen effiziente Prozesse gefördert werden und dass zum Schutz von Kindern eine Sensibilisierungskampagne vor Risiken der digitalen Welt lanciert wird. Ein Verbot von Zirkustieren auf dem Gemeindegebiet lehnte die GFL hingegen ab.