Grundsätzliches Es geht in diesem Geschäft darum, wie die Stadt Bern von der durch den Kanton geschaffenen Möglichkeit der Videoüberwachung Gebrauch machen will. Es ist also kaum der Zeitpunkt, jetzt nochmals die grundrechtlichen Fragen aufwerfen zu wollen, die sich bereits […]

Postulat Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer) Die Stadtverwaltung als Vorbild: Die „Mobilitätsflotte“ der Stadt auf alternative angetriebene Fahrzeuge umstellen.

Taxis stellen einen nicht zu vernachlässigenden Teil des öffentlichen Verkehrs der Stadt Bern dar. Anders als bei Tram (Strom) und Bus (Gas) gibt es aber bei den Taxis kaum Bestrebungen, den Verbrauch von fossilen Treibstoffen zu begrenzen und Anreize zu schaffen, auf ein Taxi […]

Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan IAFP ist ein zentrales Planungsinstrument für die städtischen Finanzen. Aufgrund einer Änderung des Geschäftsreglementes kann der Stadtrat seit einem Jahr eine Planungserklärung zum IAFP abgeben und damit die Ausrichtung der […]

Sport- und Lotteriefondsgelder nur für Projekte mit oekologischen Standards

Die RGM-Parteien nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stadt Bern 2009 trotz der schwierigen Wirtschaftslage und sinkenden Steuererträgen schwarze Zahlen schreibt und weiterhin das altrechtliche Defizit mit Vorsprung auf die Vorgaben des Kantons abbaut. Dies stellt der […]

Die GFL/EVP-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Umsetzung des Integrationsartikels mit der Teilrevision des Schulreglements nach der Verabschiedung im Stadtrat nun an die Hand genommen werden kann. Die Fraktion bedauert hingegen den Entscheid des Stadtrates, die Idee […]

Der Gesundheitsdienst übernimmt viele Koordinations- und Beratungsaufgaben spezifisch auch im Bereich der Prävention und Beratung in den Schulen der Stadt Bern. Zudem soll sie gemäss der Bildungsstrategie 2009 sogar in Fragen der Gesundheitsförderung die Federführung […]

Eine Gefährdungsmeldung ist angezeigt, wenn ein Verdacht auf eine mögliche Beeinträchtigung des körperlichen, sittlichen oder psychischen Wohls von Minderjährigen vorliegt. Eine wesentliche Rolle fällt hierbei den Lehrpersonen zu, welche permanent Beobachtungen zur […]