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Motion Neubau der Spitalnetz Bern AG auf dem Inselareal: Ohne Scheuklappen alle Optionen anschauen.
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Möglichkeit und Konsequenzen eines Spitalneubaus der Spitalnetz Bern AG auf dem Insel-Areal unabhängig von bereits bestehenden Plänen und allenfalls parallel zu laufenden Projekten abzuklären.
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Verfahren betr. Amtsgeheimnisverletzung wegen öffentlichem Interesse eingestellt: Wird die Kommissionsarbeit in Zukunft öffentlich?
Das Untersuchungsrichteramt hat das Verfahren gegen eine Berner Zeitung wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Protokollen der SBK eingestellt. Das Büro des Stadtrats hatte am 23. Oktober 2008, gestützt auf ein Gutachten vom 17. Oktober 2008, beschlossen, in dieser […]
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Wieder Kostenüberschreitung bei StaBe-Projekt: Keine Haurück-Übungen – trotz schwerwiegender Fehler
Für die GFL liegt der wahre Skandal weniger in den absehbaren Überschreitungen der kommunizierten Kosten des Bärenparks oder der Feuerwehrkaserne. Vielmehr fragen wir uns, wie es immer wieder passieren kann, dass Zahlen in Abstimmungsbüchlein oder Pressekonferenzen […]
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Motion GFL/EVP-Fraktion (Tania Espinoza Haller): „Migrantinnen als Tages-AuPairs (TAP)“; eine innovative Alternative für Kinderbetreuung – auch für Bern
Der Gesundheitsdienst übernimmt viele Koordinations- und Beratungsaufgaben spezifisch auch im Bereich der Prävention und Beratung in den Schulen der Stadt Bern. Zudem soll sie gemäss der Bildungsstrategie 2009 sogar in Fragen der Gesundheitsförderung die Federführung […]
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Interfraktionelles Postulat SP/JUSO – GFL/EVP(Corinne Mathieu, SP/Tania Espinoza, GFL) Keine Videoüberwachung in städtischen Schulen
Das Thema Videoüberwachung spaltet die Gemüter: Während es für die einen ein Allerweltsheilmittel gegen jede Form von Gewalt und Vandalismus ist, wehren sich die anderen gegen den Einsatz von Videokameras zur Ueberwachung des öffentlichen Raumes. Im Stadtrat ist die Haltung […]
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Motion: Wer wird durch die neue Verordnung zur Videoüberwachung geschützt….die Polizei oder die Hooligans…?
Zu einem Zeitpunkt wo auch im Kanton Bern die Auswüchse und Gewaltbereitschaft von Hooligans fast täglich die Medien und die Gesellschaft beschäftigen, wird von unserer Regierung eine Verordnung zur Videoüberwachung verabschiedet welche dazu führt, dass die polizeiliche […]
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Motion Ein gemeinsames Versorgungskonzept für die öffentlichen Spitäler im Grossraum Bern
Der Regegierungsrat wird beauftragt ein gemeinsames, verbindliches Versorgungskonzept für das Inselspital und die Spitäler des Spital Netzes Bern (SNB)zu veranlassen und die Umsetzung sicherzustellen.
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Motion Fördern und Fordern! Verbindliche Integrationsrichtlinien auch im Kanton Bern!
Die beiden Basler Kantone machen es vor, sie überlassen das emotionale Thema „Integration“ nicht mehr dem „pawlowschen Parteienreflex – ein moralisch durchtränktes Hickhack über die guten und die schlechten Ausländer“, sondern setzen mit ihrem neuen […]
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Motion: Casemanagement in der Suchthilfe
Die Überlebenshilfe ist ein ein zentraler Pfeiler in der Drogenhilfe des Kantons Bern. In den letzten Jahren haben verschiedene wissenschaftliche Arbeiten die Angebote dieses Pfeilers -z.B. die Kontakt- und Anlaufstellen- näher untersucht und evaluiert. Es ist nun an der […]
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